ebanana – mixed theory salad

9. Mai 2006

Arbeitslosigkeit als erste Bürgerpflicht

Einsortiert unter: Allgemeines,Kompost — admin @ 16:05

„Die Epoche der Staatlichkeit geht jetzt zu Ende. Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren“
Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen (1932), Vorwort zur 7. Auflage, 1963

Wie bei Wikipedia leicht nachzulesen ist, zeichnet sich ein Staat gemäß der Konventionen von Montevideo aus durch die vier Kern-Kriterien Kernbevölkerung, Territorium, Regierung sowie die Fähigkeit mit anderen Staaten in politischen Kontakt zu treten. Letzteres bedingt immer auch eine Anerkennung dererseits. (http://de.wikipedia.org/wiki/Staat). Bei näherer Betrachtung ist dabei insb. das Kriterium der Territorialität nicht unbedingt zwingend, wie z.B. man am „Souveränen Malteserorden“ sehen kann. Es scheint darüber hinaus eine rege spekulative Diskussion zu geben, ob man z.B. durch den Kauf einer Bohrinsel selbst eine Art Mikro-Staat gründen könne. Auch dies ist letztlich nur abhängig von der Anerkennung dieses Mikrostaates durch andere bereits anerkannte Staaten. Das ist natürlich ein etwas fadenscheiniges Argument. Zumindest wird jeder zukünftige Staat erst einmal eine virtuelle Phase durchleben, bevor er schliesslich anerkannt wird von der Staatengemeinschaft.

Dies gibt Raum und Zeit zu einer etwas grundlegenderen Betrachtung. Die Rede ist von jenen virtuellen Staaten, die sich mitten im Staat eingenistet haben und ihn von innen her ausfüllen und aushöhlen – die bunte Unternehmenslandschaft deutscher und zunehmend internationaler Konzerne, die im Grunde wie Staaten agieren und die die latente Nichtanerkennung durch den umhüllenden Staat durch die Nichtanerkennung finanzieller Verpflichtungen, sprich Steuerzahlungen kontern. Der diese Unternehmen aufnehmende Rechts- oder, natürlich nicht bei uns, Unrechtsstaat ist längst nur eine leere Hülle für das Agieren autonomer „corporate states“, die sich inzwischen auch eigene Verfassungen geben (corporate government). Dabei ist ein Staat ja nur so gut wie seine Staatsbürger (Stichwort Kernbevölkerung) und hier kann man einen schnellen quantitativen Vergleich wagen:

Die Bevölkerungszahl in Deutschland (Ost und West) liegt z.Zt. bei ca. 82,5 Mio.. Tendenz, wie inzwischen auch der Bundesregierung bekannt, stark abnehmend. Die tatsächliche Anzahl mündiger deutscher Staatsbürger ist jedoch weit geringer. Sie liegt bei ca. 5 Mio., Tendenz, künftig allerdings eher steigend. Es handelt sich um diejenigen Menschen, die nur noch vom Staat bezahlt werden, so wie andere Menschen von den Unternehmen, für die sie arbeiten, bezahlt werden. Denn der grössere Anteil der arbeitenden Bevölkerung ist längst in neuen politischen Gebilden aufgegangen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft ist inzwischen formell und ohne jede Relevanz für das tägliche Leben. Sie sind Staatsbürger der Unternehmen, in denen und für die Sie noch arbeiten, ihre gewöhnliche Staatsbürgerschaft ist in eine „corporate citizenship“ übergegangen. Wie wir wissen, hat diese neue Form der Staatsbürgerschaft keine räumlichen Grenzen, keine Territorialität, keinen natürlichen geographischen Wirkraum mehr, sondern ist prinzipiell multinational, flottierend, um es mit einem Modewort der 80er auszudrücken.

„Die privatwirtschaftlichen transnationalen Gruppen beherrschen somit mehr und mehr die staatlichen Machtinstanzen. Sie werden nicht vom Staat kontrolliert, ganz im Gegenteil, sie kontrollieren ihn und bilden im großen und ganzen eine Art Nation, die außerhalb eines Territoriums, außerhalb irgendwelcher Regierungsinstitutionen unaufhörlich die Institutionen der verschiedensten Länder und deren Politik beherrscht.“
Viviane Forrester, Der Terror der Ökonomie

Ebenso sind die neuen Staatsformen, in der diese Bürger arbeitend leben, selbstverständlich keine parlamentarische Demokratien oder etwas annähernd ähnliches, von einigen genossenschaftlichen Experimenten einmal abgesehen. Wenn man politische Vergleiche ziehen will, dann handelt es sich hier meist um parlamentarische Diktaturen und Kleptokratien, umgangssprachlich auch Aktiengesellschaften genannt. Sie sind streng hierarchisch organisiert, ticken im Quartalstakt und das Leben des einzelnen corporate citizen innerhalb dieser Staatsformen verläuft gewöhnlich in Form einer abzuarbeitenden Befehlskette, die von Umsatz- und Gewinnzielen gesteuert wird. Diese 40-Wochenstunden und künftig mehr umfassende politische Unterordnung wird nur abgelöst durch den allabendlichen Kurzurlaub in einer der vielen Mediokratien (ca. 4 Stunden täglich) sowie durch den unerbittlichen biologischen Tribut an die Somnokratie (ca. 6-8 Stunden täglich/nächtlich). Dennoch bemühen sich die ökonomisch fundierten Staatsformen inzwischen zunehmend selbst, ordentliche Regierungen zu bilden, d.h. corporate government zu betreiben. Da der alte Territorial-Staat inzwischen keine ethischen Auflagen mehr macht und mangels Kapital und Bürgern auch mit diplomatischen oder militärischen Mitteln nicht mehr in der Lage ist, diese zu machen, die Unternehmen aber merken, dass der Kapitaleinsatz pro corporate citizen noch optimiert werden kann, wenn man an atavistische Gemeinschaftsideen appelliert, finden verfassungsähnliche Strukturen Eingang.

Wenn man einen corporate citizen, also Mitarbeiter, befragt, ob er die deutsche Staatsbürgerschaft der Angehörigkeit in der ihn entlohnenden Kleptokratie vorzieht, würde man ausserhalb einiger eher ostdeutsch gelegener Landkreise wahrscheinlich eine abschlägige Antwort erhalten. Daher ist es doch nur eine Frage der Zeit, dass der Mitarbeiterausweis dem Personalausweis rechtlich gleichgestellt wird, bzw. letzterer als Dokument minderer Güte evtl. noch als eine Art Lebensmittelkarte weiterverwendet werden kann.

Steuern sind dann künftig und eigentlich auch gegenwärtig schon als eine Art Entwicklungshilfe für einen darbenden Nationalstaat zu betrachten. Denn da die Steuerlast durch geschicktes bilanzielles Lavieren beliebig zu definieren ist, ist jede verbleibende Abgabe letztlich als freiwillige zu verstehen. Überdies besteht natürlich auch ein bilaterales Abkommen zwischen dem herkömmlichen Territorial-Staat und den neuen flottierenden Staatsformen. Hier geht es um den Transfer von Staatsbürgern. Ein Unternehmen, das mehr Steuern zahlt, übergibt dem Staate in der Regel gleichzeitig weitere Bürger zum Unterhalt – wenn es weniger Steuern zahlt, kann es evtl. eine Anzahl von Bürgern temporär zwischenparken, bis es neue Automatisierungsrunden gibt und entsprechende Ausbürgerungsquoten notwendig sind.

Da der Automatisierungsdrang ungebrochen ist, sind die Grenzen seit geraumer Zeit nur in eine Richtung offen – täglich strömen dem alten Territorialstaat daher wieder neue alte Bürger zu, die in der Lage wären, 100% ihrer freigewordenen Arbeitszeit wichtigen Staatsaufgaben zuzuwenden. Nur ist der Staat nicht mehr darauf vorbereitet – anstelle nützlicher Aufgaben in Regierung und Verwaltung ist das Harken von Laub zur Zeit die einzig angebotene Beschäftigung für die Neuankömmlinge, vorausgesetzt sie verfügen über eine entsprechende Ausbildung. Das ist deswegen unausweichlich, da ja sämtliche wirtschaftlich relevanten Staatsunternehmen bis auf die Polizei und die Arbeitsagentur mehr oder weniger privatisiert wurden und hier kein Auskommen mehr ist. Der Territorialstaat ermutigt seine zur Untätigkeit gezwungenen Bürger daher, es auf eigene Faust zu versuchen, d.h. wiederum einen kleinen Individualstaat in Form einer Ich-AG zu gründen und gibt diesen Pionieren auch eine Art Fresspaket mit auf den Weg ins Ungewisse. Dabei wird eine grosse Chance vertan:

Denn die, ein noch älteres Modewort, Dialektik des Ganzen, besteht ja darin, dass ein de facto bereits nicht mehr existierender Staat durch den Zustrom neuer, leider mittelloser Staatsbürger, gezwungen wird, sich zu rühren. Noch ist diese Dialektik leider die eines bettlägerigen Patienten, der sich von einer Seite auf die andere wälzt.

Den neuen, alten Staatsbürgern, fehlt es zum grossen Teil auch an Sympathie für seinen Ernährer, denn dieser geizt mit seinen Hungerrationen, die immer noch mit dem Namen eines korruptionsverdächtigen Ex-Vorstandes gelabelt sind und versucht, die Neuen, schnellstens wieder abzuwimmeln. Falsch, ganz falsch.

Es wäre daher an der Zeit, das politische Bewusstsein erwerbsloser Staatsbürger zu stärken. Seid stark! Ihr seid die wahren Bürger, die letzten Bürger Deutschlands!

To be continued….

 

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